Rechtsprechung
BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 |
Volltextveröffentlichungen (26)
- lexetius.com
BGB §§ 307, 312c, 312d, 346, 355, 356, 357; BGB-InfoV §§ 1, 14
- openjur.de
§§ 346, 355, 312c, 312d, 356, 307, 357 BGB; §§ 14, 1 BGB-InfoV
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Beurteilung von drei Klauseln in AGB eine eBay-Händlers
- webshoprecht.de
Zum Umfang der Rückgabebelehrung und zum Fristbeginn für die Rückgabe bei Internetverträgen
- IWW
- JurPC
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei eBay-Verkäufen
- aufrecht.de
Belehrungspflichten im Fernabsatz
- JLaw (App) | www.prinz.law
- nomos.de , S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Rückgaberecht bei eBay
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer bei Verbraucherkaufverträgen verwendenten Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internethandelsplattform eBay i.R.d. Rückgabebelehrung; Pflicht zur gesonderten Information über ein dem Verbraucher zustehendes Rückgaberecht für jeden im ...
- czarnetzki.eu
Belehrung über Rückgaberecht, Frist und Schadenersatz bei Fernabsatzverträgen
- rabüro.de
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei eBay-Verkäufen
- info-it-recht.de
Zur Frage Belehrungspflichten im Fernabsatz (hier: Rückgabebelehrung; Beginn der Rückgabefrist)
- Betriebs-Berater
Unwirksame Rückgabeklausel in AGB eines Kaufvertrags im Fernabsatz (hier
- ra.de
- kanzlei.biz
Widerrufsbelehrung muss Kunden belehren statt verunsichern
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Fehlerhafte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedinungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Fehlerhafte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedinungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit einer bei Verbraucherkaufverträgen verwendenten Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internethandelsplattform eBay i.R.d. Rückgabebelehrung; Pflicht zur gesonderten Information über ein dem Verbraucher zustehendes Rückgaberecht für jeden im ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Klausel in AGB für Onlinekaufvertrag"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rückgabebelehrung bei ebay-Kauf
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Formularmäßige Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (40)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 357 Abs. 1 und 3 BGB
Hinweis auf Wertersatz in Widerrufsbelehrung ohne Ausnahme der "bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme” kann unwirksam sein - damm-legal.de (Kurzinformation)
Onlinehändler kann zur Verbraucherinformation auch Gesetzestext wiederholen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Formulierung von Widerrufsbelehrungen
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Zur Wirksamkeit von Klauseln zur Belehrung über das Rückgaberecht im Fernabsatz
- heise.de (Pressemeldung)
Rückgaberechte der Verbraucher im Online-Handel
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen - eBay-Recht
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Irreführender Hinweis auf Beginn des Rückgaberechts
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Handel im Internet und Belehrungspflichten der Händler über das Rückgaberecht der Kunden (2)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Belehrungspflichten über das Rückgaberecht
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Unwirksame Rückkgabeklausel in AGB eines Kaufvertrags im Fernabsatz (hier
- boesel-kollegen.de (Kurzinformation)
Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- juracontent.de , S. 7 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)
- juracontent.de , S. 8 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
Widerrufsbelehrung im Internet
- mikap.de , S. 2 (Kurzinformation)
Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen - Wirksamkeit von AGB-Klauseln
- streifler.de (Kurzinformation)
Onlineauktionen: Kontrolle der AGB bei eBay-Verkäufen
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Unzulässige Widerrufsklauseln im Fernabsatz
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit von Klauseln zur Belehrung über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
BGH stärkt Rückgaberechte von Online-Kunden
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Verbraucherrechte im Versandhandel gestärkt - Händler müssen Kunden eindeutig über Widerrufsrecht aufklären
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Klauseln eines Ebay-Händlers zum Widerrufs- und Rückgaberecht
- rechtzweinull.de (Kurzinformation)
Zu Widerrufs- und Rückgabeklauseln
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)
Formularmäßige Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Wertersatz nach Rückgabe: Rechte von eBay-Käufern gestärkt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Mausklick reicht nicht um Verschlechterungsrisiko von Bestellware auf den Verbraucher überzuwälzen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- lawbster.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrungen für Onlineshops
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit von Rückgabe- und Wertersatzklauseln
- anwalt.de (Kurzinformation)
Belehrungen für Onlineshops
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wertersatz nach Rückgabe Rechte von eBay-Käufern gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wertersatz bei eBay eingeschränkt - des Kunden Freud, des Händlers Leid
- 123recht.net (Kurzinformation)
Zur Wirksamkeit von Rückgabe- und Wertersatzklauseln (Ebay)
- widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä. (6)
- nomos.de , S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Rückgaberecht bei eBay
- rechtsindex.de (Entscheidungsbesprechung)
Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Unwirksamkeit von AGB über Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
- feldblog.de , S. 15 (Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an Belehrungspflichten über Rückgaberecht bei über Internethandelsplattform eBay abgeschlossenen Kaufverträgen (RA Julian Höppner; AnwZert 2010, 15)
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Wichtiges Grundsatzurteil zu drei Klauseln in der Rückgabebelehrung
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Belehrungspflicht über Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Verfahrensgang
- LG München I, 24.01.2008 - 12 O 12049/07
- OLG München, 26.06.2008 - 29 U 2250/08
- BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Papierfundstellen
- (Für BGHSt vorgesehen)
- NJW 2010, 989
- ZIP 2010, 734
- MDR 2010, 257
- WM 2010, 721
- MMR 2010, 166
- BB 2009, 2713
- BB 2010, 258
- DB 2010, 271
- K&R 2010, 181
Wird zitiert von ... (282) Neu Zitiert selbst (24)
- BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
Auszug aus BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Der mit der Einräumung des befristeten Rückgaberechts beabsichtigte Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (BGHZ 172, 58, Tz. 13; BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 14; jeweils m. w. N.).Aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Verbrauchers, auf den abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009, aaO, Tz. 16), kann die Klausel 1 den Eindruck erwecken, die Belehrung sei bereits dann erfolgt, wenn er sie lediglich zur Kenntnis nimmt, ohne dass sie ihm entsprechend den gesetzlichen Anforderungen in Textform mitgeteilt worden ist (aA OLG Köln, OLGR 2007, 695, 699 f.).
c) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts erweckt die Klausel 2 aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden, auf den abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009, aaO, Tz. 16), nicht den Eindruck, dass über die in der Klausel aufgeführten drei Ausschlusstatbestände hinaus ein Ausschluss des Rückgaberechts auch für weitere Fälle vereinbart wird, die nicht näher bestimmt sind und die von der Beklagten im Einzelfall geltend gemacht werden könnten.
- EuGH, 03.09.2009 - C-489/07
Kein Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme nach Ausübung des …
Auszug aus BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie stehen jedoch nicht einer Verpflichtung des Verbrauchers entgegen, für die Benutzung der Ware Wertersatz zu leisten, wenn er sie auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, sofern die Zielsetzung der Richtlinie und insbesondere die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf nicht beeinträchtigt werden (EuGH, Urteil vom 3. September 2009 - Rs. C-489/07, NJW 2009, 3015 - Messner/Krüger).b) Es kann hier offen bleiben, wie die Vorschrift des § 357 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB unter Berücksichtigung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 3. September 2009 (aaO) auszulegen ist (vgl. Lapp, jurisPR-ITR 19/2009 Anm. 2, unter D).
- BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90
Verstoß gegen das Transparenzgebot
Auszug aus BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
c) Ein Verbot der Klausel im abstrakten Kontrollverfahren ist - anders als die Revision meint - auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Beklagte die Möglichkeit hat, im Einzelfall oder auch generell einen Hinweis gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB gesondert zu erteilen und damit die Voraussetzungen für das Bestehen einer Wertersatzpflicht bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme (noch) zu schaffen (vgl. BGHZ 116, 1, 3).Eine solche etwaige gesonderte Hinweiserteilung ist ein Merkmal der konkreten Fallgestaltung, das nicht Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist und deshalb bei der vom Einzelfall losgelösten abstrakten Wirksamkeitsprüfung im Unterlassungsverfahren außer Betracht bleiben muss (BGHZ 116, 1, 5).
- BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00
Belehrungszusatz
Auszug aus BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
aa) Zwar weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass die Belehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten darf, um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB) des Rechts zum Widerruf beziehungsweise der Rückgabe nicht zu beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, NJW 2002, 3396, unter II 3 a).Die vollständige Aufnahme der von vornherein nicht relevanten Ausschlusstatbestände mit dem erläuternden Zusatz, dass sich die Ausnahme der Nummer 5 nicht auf Online-Auktionen bezieht, würde die Belehrung dagegen unnötig kompliziert gestalten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2002, aaO).
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
Auszug aus BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Der mit der Einräumung des befristeten Rückgaberechts beabsichtigte Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (BGHZ 172, 58, Tz. 13; BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 14; jeweils m. w. N.).Das führt aber für den Zeitraum vor dem 1. April 2008 nicht zur Wirksamkeit der Klausel 1 (§ 14 Abs. 2 BGB-InfoV), weil die Beklagte - wie das Berufungsgericht von der Revision unangegriffen festgestellt hat - kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 3 zur BGB-Informationspflichten-Verordnung in der vor dem 1. April 2008 geltenden Fassung vollständig entsprach (vgl. BGHZ 172, 58, Tz. 12).
- BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06
Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback
Auszug aus BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Der Anspruchsberechtigte kann die Kostenpauschale auch dann in voller Höhe verlangen, wenn die Abmahnung nur zum Teil berechtigt war (BGHZ 177, 253, Tz. 50 m. w. N.). - BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Interent-Auktionen gewerblicher Anbieter …
Auszug aus BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Im Gegenteil bestünde bei einer Aufnahme des Ausschlusstatbestandes des § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB die Gefahr, dass der durchschnittliche Verbraucher - weil ihm nicht bekannt ist, dass die auf der Internethandelsplattfom eBay veranstalteten Online-Auktionen keine Versteigerungen im Sinn des § 156 BGB darstellen (Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, WM 2004, 2457, unter II 2) - fälschlich davon ausgeht, dass ein Rückgaberecht bei Online-Auktionen generell nicht besteht. - BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03
Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift …
Auszug aus BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Nach § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB nF, an dem der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch zu messen ist (vgl. BGHZ 160, 393, 395 m. w. N.), besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat. - BGH, 18.03.2009 - VIII ZR 149/08
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
Auszug aus BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Es trifft zwar zu, dass über die Auslegung der Ausschlusstatbestände Zweifel bestehen (vgl. Senatsurteil vom 18. März 2009 - VIII ZR 149/08, ZGS 2009, 277, Tz. 9 ff.). - BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des …
Auszug aus BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Der Senat kann die Auslegung der Klausel 2 unbeschränkt nachprüfen, weil sie bundesweit Verwendung findet (st. Rspr., Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, WM 2007, 2078, Tz. 20). - OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07
Verbraucherinformation im Online-Handel: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …
- KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08
Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung …
- OLG Hamburg, 19.06.2007 - 5 W 92/07
Hinweis zur Haftung des Käufers für Verschlechterung der Sache nach § 357 Abs.3 …
- BGH, 15.06.1983 - IVa ZR 31/82
Erstreckung des Krankenversicherungsschutzes auf die Kosten einer Kurbehandlung - …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …
- BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 284/04
Formularmäßige Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis und eines Rücktrittsrechts …
- EuGH, 25.10.2005 - C-350/03
DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …
- BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02
Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am …
- OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften …
- OLG München, 26.06.2008 - 29 U 2250/08
Internet-Handel: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im …
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93
Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …
- BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 345/88
Wettbewerbswidriges Handeln durch Unterlassen der gebotenen Widerrufsbelehrung …
- BGH, 11.02.1981 - VIII ZR 335/79
Anwendung einer durch Urteil verbotenen Bestimmung aus Allgemeinen …
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
Entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13…, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15 …und vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 36 ff.;… BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12…, vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 15, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20…, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17…, vom 18. März 2014 - II ZR 109/13, WM 2014, 887 Rn. 15…, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 …und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 18;… Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 8). - BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15
BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …
§ 312d Abs. 2 BGB aF bezieht sich auf die bei jedem Fernabsatzgeschäft vorzunehmenden Pflichtangaben, während § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB aF die Bestimmungen in § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB zugunsten des Unternehmers abbedingt (OLG Köln, OLGR 2007, 695, 700;… OLG Stuttgart, aaO S. 380; KG Berlin, GRUR-RR 2008, 352, 353 f.;… Staudinger/Kaiser, aaO Rn. 50 mwN; offen gelassen im Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 36 [jeweils zu § 312c Abs. 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung]). - BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
Mit der Widerrufsbelehrung, die Gegenstand des von der Revisionserwiderung als Beleg für ihre Auffassung angeführten Urteils des VIII. Zivilsenats vom 9. Dezember 2009 (VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 14) war, ist die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung nicht vergleichbar.
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
Es mag dahin stehen, ob die Beklagte trotz der öffentlichen Beachtung, die insbesondere das Urteil des BGH vom 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 - gefunden hatte, von einer Unkenntnis der Kläger vom Belehrungsmangel ausgehen musste. - OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15
Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
Denn die Widerrufsbelehrung ist jedenfalls insoweit zu beanstanden, als sie die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" enthält, für die der BGH schon verschiedentlich ausgesprochen hat, dass sie hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend ist und deshalb den Lauf der Frist nicht gemäß § 355 Abs. 2 a.F. BGB in Gang setzen kann, weil die o.g. Formulierung den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 a.F. BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht umfassend und damit nicht richtig belehrt (BGH NJW 2012, 3298, [BGH 15.08.2012 - VIII ZR 378/11] NJW-RR 2012, 183 [BGH 28.06.2011 - XI ZR 349/10] ; NZG 2012, 427 [BGH 01.03.2012 - III ZR 83/11] ; NJW 2011, 1061 [BGH 01.12.2010 - VIII ZR 82/10] ; NJW-RR 2011, 785 [BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10] ; NJW 2010, 989 [BGH 09.12.2009 - VIII ZR 219/08] ). - BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10
Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
Dem Unternehmer ist eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl. I 2004 S. 3102) jedenfalls dann verwehrt, wenn der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung vollständig entspricht (im Anschluss an BGH…, Urteil vom 12. April 2007, VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12; Senatsurteil vom 9. Dezember 2009, VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 zur Belehrung über das Rückgaberecht).Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes "frühestens" zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 Rn. 13, 15).
Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl I 2004 S. 3102) ist der Beklagten schon deshalb verwehrt, weil die Beklagte gegenüber dem Kläger für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung vollständig entspricht (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, aaO Rn. 20, zur Belehrung über das Rückgaberecht; BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12).
Auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV könnte sich die Beklagte nur berufen, wenn sie ein Formular verwendet hätte, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung vollständig entsprochen hätte (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, aaO; BGH…, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, aaO).
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14
Schuldbeitritt: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines …
Nicht entschieden werden muss ferner, ob die Widerrufsbelehrung der Klägerin als unmissverständlich angesehen werden kann, obwohl die Angabe zum Fristbeginn in Satz 3 lediglich auf den "Erhalt dieser Belehrung" abstellt, ohne den Zusatz "in Textform" zu verwenden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 Rn. 14). - BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13
Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …
c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF grundsätzlich nur ein, wenn der Verwender ein Formular verwendet, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH…, Urteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, ZIP 2009, 1512 Rn. 15; Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, ZIP 2010, 734 Rn. 20;… Urteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, ZIP 2011, 178 Rn. 15 f.;… Urteil vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, ZIP 2011, 572 Rn. 21;… Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17). - OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15
Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff …
aa) Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung ist hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (siehe nur Urteile des BGH vom 1.3.2012, III ZR 83/11, vom 1.12.2010, VIII ZR 82/10 und vom 9.12.2009, VIII ZR 219/08), der der Senat folgt (Urteile vom 17.10.2012, 4 U 194/11 und vom 21.8.2013, 4 U 202/11), unzureichend.Worauf sich in den Jahren bis zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -, mit der erstmals höchstrichterlich eine Widerrufsbelehrung des Inhalts, dass die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne, als nicht ordnungsgemäß angesehen wurde, ein (schützenswertes) Vertrauen der Beklagten darauf hätte stützen können, die Kläger werden ihr Widerrufsrecht nicht ausüben, ist nicht ersichtlich.
Selbst wenn die Kläger von der vorstehend genannten höchstrichterlichen Entscheidung vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -, die Gegenstand einer Presseerklärung des Bundesgerichtshofs war, Kenntnis gehabt haben sollten, erscheint zweifelhaft, ob sie als juristische Laien die Tragweite der das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen betreffenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs für eine Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag überhaupt hätten erkennen können.
Die beklagte Bank musste eine ordnungsgemäße Nachbelehrung ihrer Kreditnehmer ernsthaft in Erwägung ziehen, nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 - erstmals höchstrichterlich eine Widerrufsbelehrung des Inhalts, dass die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne, für unzureichend erachtet hat, und erneut nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2011 (XI ZR 349/10) zu der sich (nur) bei unveränderter Übernahme der Musterbelehrung entfaltenden Schutzwirkung des § 14 Absatz 1 BGB-InfoV.
- BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
Denn eine Belehrung, die sich - wie hier - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15;… vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12;… vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14;… vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34;… vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, juris, Rn. 15). - OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …
- OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15
Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der …
- BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10
Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
- BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11
Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …
- OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16
Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15
Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach …
- OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15
Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur …
- OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15
Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
- OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag
- OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16
Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der …
- OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14
Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16
Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung
- OLG Stuttgart, 13.10.2015 - 6 U 174/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Erstattung eines Aufhebungsentgelts und …
- OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13
Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV
- BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10
Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die …
- OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 176/15
Immobiliardarlehen: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
- BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11
Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des …
- OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
- OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14
Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …
- OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15
Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
- OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16
Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
- OLG Brandenburg, 10.12.2014 - 4 U 96/12
Vorzeitige Beendigung eines Bankdarlehens: Berechnung einer …
- OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts; Rechtsfolgen nach …
- OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 3 U 145/17
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche …
- OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- OLG Stuttgart, 21.07.2015 - 6 U 41/15
Widerruf von Darlehensverträgen: Kausalität eines Mangels in der …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
- AG Köln, 28.04.2014 - 142 C 354/13
Button-Lösung - Anforderungen an die Belehrung bei der ausdrücklichen …
- OLG Karlsruhe, 15.12.2015 - 17 U 145/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bei von …
- LG Karlsruhe, 16.12.2011 - 14 O 27/11
Wettbewerbsverstoß eines niederländischen Versandhändlers über die …
- OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 6 U 66/14
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags in einem Altfall: Berufung des …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.04.2015 - 6 O 9499/14
Streitwert, Widerruf, Immobiliardarlehensvertrag, Vermutung, Außerordentlich …
- OLG Köln, 08.02.2017 - 13 U 94/15
Verbrauchereigenschaft einer BGB -Gesellschaft
- OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
- OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …
- KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechtes eines nicht …
- OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall
- OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 182/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16
Verbraucherkreditvertrag: Form der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …
- LG Hamburg, 04.08.2016 - 321 O 10/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Abweichung von …
- OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …
- OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 49/11
Zum Weiterverkauf von Download-Hörbüchern
- OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- OLG Köln, 27.04.2010 - 6 W 43/10
Formularmäßiger Ausschluss des Widerrufsrechts beim Online-Kauf von …
- OLG Hamm, 10.02.2016 - 31 U 41/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages
- KG, 27.06.2014 - 5 U 162/12
konfigurierte Notebooks - Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines …
- OLG München, 15.03.2018 - 29 U 2137/17
Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Haftung für unrichtige Angaben in …
- OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 4 U 194/11
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
- OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei …
- OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14
Darlehensfinanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Rückabwicklung nach …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 14 U 80/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückerstattung der …
- OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach …
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in …
- LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ausübung des Widerrufsrechts zwecks …
- OLG Stuttgart, 15.12.2015 - 6 U 185/15
- OLG Brandenburg, 08.02.2017 - 4 U 190/15
Immobilienfinanzierung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, späte Ausübung des …
- OLG Frankfurt, 23.12.2015 - 23 U 51/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung wegen Schutzwirkung von § 14 BGB-InfoV
- OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …
- OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19
Sofortrente - Rentenversicherungsvertrag: Belehrung über Rechtsfolgen des …
- OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Voraussetzungen der …
- OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 17 U 160/15
Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Wege
- LG Karlsruhe, 11.04.2014 - 4 O 395/13
Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgrund wirksamen …
- LG Stuttgart, 27.06.2016 - 6 O 231/15
- LG Stuttgart, 17.10.2014 - 12 O 262/14
- OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- OLG Bamberg, 01.06.2015 - 6 U 13/15
Widerrufsrecht, Darlehensverträge, Klägers
- OLG Koblenz, 14.10.2011 - 10 U 1073/10
Vermittlungsprovisionsvereinbarung: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; …
- OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 6 U 226/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Bonn, 02.11.2015 - 17 O 48/15
Widerruf der Willenserklärung eines Darlehensnehmers auf Abschluss eines …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 948/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz …
- OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 4 U 64/12
Finanzierter Immobilienkauf: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung …
- BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 1173/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem …
- OLG Düsseldorf, 07.12.2012 - 17 U 139/11
Rechtsfolgen von Mängeln der Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkredit
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Anforderungen an die Deutlichkeit der …
- OLG Koblenz, 08.03.2010 - 9 U 1283/09
"40 Euro Klausel"
- KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16
Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten …
- OLG Brandenburg, 26.04.2019 - 4 U 63/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Bonn, 24.07.2015 - 3 O 277/14
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer …
- LG Rottweil, 14.12.2016 - 1 S 82/16
Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung einer fondsgebundenen Lebens- und …
- OLG Köln, 10.08.2015 - 13 U 81/14
Wirksamkeit der Vereinbarung über eine Vorfälligkeitsentschädigung aus Anlass der …
- OLG Bamberg, 25.06.2012 - 4 U 262/11
- OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 80/10
Widerrufsrecht im Verbrauchervertrag: Wirksamkeit der Angabe der Rücksendekosten …
- OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17
Widerruf eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung vor …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer …
- LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags …
- OLG Koblenz, 26.05.2015 - 8 U 1096/14
Fristbeginn in Widerrufsbelehrung nicht eindeutig, wenn auf den Tag des …
- LG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - 3 O 27/14
Fehlende Belehrung über die Datennutzung im sozialen Netzwerk Facebook
- LG Osnabrück, 23.04.2014 - 7 O 1919/13
Verbraucherkreditvertrag; Darlehen; Widerrufsbelehrung
- OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16
Widerruf eines auf Wunsch des Verbrauchers einverständlich vorzeitig beendeten …
- LG Stuttgart, 07.11.2013 - 6 O 332/13
Kredit-Widerruf - BW Bank vergleicht sich, so geht es ohne …
- OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15
- LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15
Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
- OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16
Widerruf eines bereits vollständig zurückgeführten Darlehensvertrages 10 Jahre …
- LG Saarbrücken, 06.05.2016 - 1 O 247/15
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 922/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
- OLG Karlsruhe, 13.10.2015 - 17 U 42/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2014 - 14 U 59/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag
- OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Bielefeld, 24.06.2016 - 6 O 127/15
Anspruch eines Darlehensnehmers auf Feststellung der Umwandlung seines …
- OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 U 42/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 18 U 29/12
Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Immoblienerwerb
- OLG München, 17.01.2012 - 5 U 2167/11
Anrechenbarkeit von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung von …
- LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15
Verwirkung eines Widerrufsrechts beim Darlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 23 U 204/14
Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringer Abweichung von …
- OLG Karlsruhe, 08.12.2011 - 9 U 52/11
Finanzierungsleasing: Beginn der Widerrufsfrist bei wörtlicher und vollständiger …
- OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 4 U 157/17
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
- OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 6 U 115/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich …
- OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14
Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an …
- OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 19 U 26/11
Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine …
- LG Hamburg, 07.06.2018 - 321 O 27/16
Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf
- OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- LG Bielefeld, 22.07.2015 - 6 O 74/15
Widerruf der Vertragserklärungen zum Abschluss von Darlehensverträgen
- LG Bonn, 19.05.2015 - 3 O 206/14
Erstattung vermeintlich zu viel erbrachter Zahlungen nach erklärtem Widerruf …
- OLG Frankfurt, 04.08.2014 - 23 U 255/13
Schadenersatz des Darlehensnehmers wegen gescheiterter Kreditaufnahme nach …
- OLG Bamberg, 28.09.2016 - 8 U 7/16
Baufinanzierung - Fehlerhafter Kreditvertrag: Widerruf weiter möglich
- LG Bonn, 19.05.2016 - 17 O 399/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- LG Bonn, 09.11.2015 - 17 O 206/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- LG Stuttgart, 28.08.2015 - 8 O 70/15
Schon die kumulierte Belehrung bei finanzierten Geschäften führt zum Verlust des …
- LG Dortmund, 17.04.2015 - 3 O 309/14
Bewilligung der Löschung der Grundschuld i.R.d. Widerrufs der Darlehensverträge
- OLG Nürnberg, 10.01.2012 - 14 U 1314/11
Vertragliches Widerrufsrecht des Drittsicherungsgebers: Einräumung durch eine …
- OLG Dresden, 23.10.2014 - 8 U 450/14
- OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 19 U 181/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Karlsruhe, 05.10.2015 - 10 O 343/15
Widerrufsbelehrung im Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 …
- OLG Stuttgart, 20.05.2014 - 6 U 182/13
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Gießen, 24.02.2010 - 1 S 202/09
Kaufpreisrückzahlung bei Widerruf und fehlerhafte Belehrung über den …
- OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17
Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung aus widerrufenem Darlehensvertrag
- OLG Düsseldorf, 18.11.2016 - 7 U 15/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
- OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
- LG Aachen, 25.06.2015 - 1 O 365/14
Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach erklärtem Widerruf; Freigabeanspruch …
- OLG München, 21.07.2011 - 6 U 4039/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Kontrollfähigkeit des Hinweises auf eine …
- OLG München, 31.03.2011 - 29 U 3822/10
"Datum des Poststempels" ist keine wirksame Ergänzung der Fristangabe in einer …
- OLG Koblenz, 19.08.2016 - 8 U 1288/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag nach altem Recht: …
- LG Erfurt, 05.08.2016 - 9 O 1128/15
- OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 19 U 184/15
Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Fußnoten in …
- LG Stuttgart, 16.03.2016 - 25 O 223/15
- OLG Naumburg, 29.07.2015 - 5 U 59/15
Widerruf eines Darlehensvertrags: Vertrauensschutz bei Weglassen der in der …
- OLG Naumburg, 26.05.2015 - 7 U 13/15
Rechtliche Einordnung eines Studienförderung; Anforderungen an die …
- LG Bonn, 03.02.2016 - 17 O 311/15
Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf eines Darlehensvertrages; Anforderungen …
- OLG Bremen, 08.09.2020 - 1 U 56/20
Umstandsmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - 7 U 87/15
- OLG Köln, 11.12.2015 - 13 U 123/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Aachen, 12.11.2015 - 1 O 107/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung geleisteter Zinsen und Gebühren; …
- AG Köln, 13.01.2014 - 142 C 201/13
Medizinprodukte und das Widerrufsrecht
- LG Kleve, 22.03.2016 - 4 O 74/15
Bausparvertrag; Bausparer; Bausparkasse; Zuteilungsreife; vollständiger …
- OLG Düsseldorf, 02.11.2015 - 14 U 49/15
- OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …
- OLG Brandenburg, 13.12.2017 - 4 U 4/17
Darlehenswiderruf nach 7 Jahren: Vorliegen der Verbrauchereigenschaft bei einem …
- OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die optische Gestaltung der …
- OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15
Deutlichkeitsgebot; finanzierte Geschäfte; NORD/LB; Norddeutsche Landesbank; …
- LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 378/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- LG Bonn, 18.01.2016 - 17 O 182/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Feststellung der Umwandlung eines …
- LG Bonn, 10.07.2015 - 3 O 247/14
Zahlungsbegehren des Darlehensnehmers gegen die Bank bzgl. des ihm durch die …
- LG Karlsruhe, 08.05.2015 - 6 O 173/14
- OLG Koblenz, 27.02.2010 - 2 U 1331/08
Formularmäßige Vereinbarung der vorübergehenden Inanspruchnahme eines anderen …
- OLG Frankfurt, 09.11.2015 - 19 U 159/15
Unwesentliche Abweichung von der Muster-Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Koblenz, 27.05.2010 - 2 U 1331/09
Online-Widerrufsbelehrung
- LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 441/15
Aufhebungsvereinbarung lässt Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen unberührt
- OLG Stuttgart, 24.02.2016 - 6 U 189/15
- OLG Koblenz, 19.06.2015 - 8 U 1368/14
- LG München I, 05.03.2020 - 22 O 12574/19
Unwirksamer Widerruf zweier Darlehensverträge zur Finanzierung eines Pkw BMW
- OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
- OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15
Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung
- OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 63/21
Rückabwicklung einer Genussrechtsbeteiligung; Auslegung einer Rechtswahlklausel
- OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 183/15
Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer …
- LG Berlin, 09.11.2015 - 38 O 106/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Anspruch auf …
- OLG Düsseldorf, 28.09.2015 - 7 W 57/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- LG Wiesbaden, 18.02.2015 - 7 O 131/14
- OLG Dresden, 30.06.2017 - 5 U 1681/16
- LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 392/15
- LG Karlsruhe, 07.11.2016 - 2 O 59/16
- LG Potsdam, 24.06.2015 - 8 O 14/14
- LG Duisburg, 11.03.2011 - 7 S 162/10
Zahlung einer Vermittlungsgebühr in monatlichen Raten als …
- OLG Karlsruhe, 19.01.2018 - 14 U 47/17
Verbraucherdarlehensvertrag - Abgrenzung echter von unechter …
- LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in …
- LG München I, 27.08.2020 - 29 O 7052/20
Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation
- LG München I, 26.06.2020 - 22 O 14758/19
Widerrufsinformation für Kfz-Darlehensvertrag bei Verwendung der gesetzlichen …
- LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
- LG Bonn, 12.11.2015 - 17 O 59/15
Widerruf des Abschlusses eines Darlehensvertrages i.R.d. …
- LG Aachen, 21.05.2015 - 1 O 264/14
Anforderungen an die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach erfolgtem …
- LG München I, 14.02.2020 - 22 O 14112/19
Darlehensvertrag, Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Widerruf, Darlehensnehmer, AGB, …
- LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
- LG Saarbrücken, 12.06.2015 - 1 O 144/14
Besonderer Hinweis Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei beidseitiger Erfüllung …
- LG Hagen, 30.10.2014 - 9 O 73/14
Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung einer Bank wegen der Fiktionswirkung des § 14 …
- LG Bochum, 08.05.2014 - 1 O 271/13
Widerruf der Erklärung zum Abschluss eines Finanzierungsvertrages wegen …
- LG München I, 20.08.2019 - 34 O 2898/19
Kein Rückgewährschuldverhältnis wegen verfristetem Widerruf eines …
- LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16
Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
- LG Bonn, 07.09.2012 - 3 O 432/11
Wirksamkeit des Widerrufs einer Darlehensvereinbarung bei Nichtablauf der …
- LG München I, 16.01.2020 - 27 O 12907/19
Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG München I, 08.03.2019 - 3 O 9801/18
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG Berlin, 11.11.2016 - 38 O 382/15
- LG Köln, 26.04.2016 - 21 O 221/15
Berechtigung zum Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Fehlerhaftigkeit der …
- LG Aachen, 07.01.2016 - 1 O 255/15
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zum Erwerb einer …
- LG Bonn, 26.11.2015 - 17 O 43/15
Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. …
- LG Köln, 24.11.2015 - 21 O 426/14
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages durch Widerrufserklärung eines …
- LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
- LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14
- LG Aachen, 19.02.2015 - 1 O 23/14
Widerruf eines Darlehensvertrages; Widerrufsfrist; fehlerhafte Belehrung
- OLG Frankfurt, 25.11.2011 - 24 U 147/11
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB und Fristbeginn
- LG Bonn, 02.06.2017 - 3 O 519/16
Erteilung einer Löschungsbewilligung betreffend der grundpfandrechtlichen …
- LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
- LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 114/15
- LG Aachen, 16.02.2016 - 10 O 338/15
Feststellungsklage bzgl. des wirksamen Widerrufs von …
- LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 8 O 168/12
Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung i.R. der Beteiliging eines Anlegers …
- LG Berlin, 04.02.2013 - 38 O 317/12
- OLG Dresden, 19.10.2010 - 5 U 161/10
Haustürgeschäft; Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot
- LG München I, 26.07.2018 - 40 O 18308/17
Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 4/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 26.08.2016 - 7 U 111/15
- LG Trier, 19.08.2016 - 5 O 47/16
- LG Kleve, 01.03.2016 - 4 O 123/15
Verbraucherdarlehen; Förderdarlehen; Widerruf; Widerrufsbelehrung; …
- LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 27/15
- LG Potsdam, 11.09.2015 - 6 O 386/14
- LG Bonn, 24.08.2018 - 3 O 68/18
- LG Bonn, 09.05.2017 - 3 O 28/17
Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.11.2016 - 10 O 2215/16
Wirksamkeit von Widerrufen von Darlehensverträgen - "frühestens"-Belehrung
- LG Bonn, 15.07.2016 - 3 O 431/15
Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung hinsichtlich Wirksamkeit des Widerrufs …
- LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 100/15
- LG Dortmund, 17.03.2015 - 3 O 123/14
Rückabwicklung des Dalehensvertrages durch wirksamen Widerruf
- LG Hamburg, 11.03.2015 - 329 O 179/14
Widerrufsbelehrung im Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist …
- LG Gera, 19.02.2020 - 3 O 319/18
Private Krankenversicherung: Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs
- LG Berlin, 07.09.2016 - 10 O 473/15
- LG Bonn, 16.06.2016 - 17 O 159/16
Widerruf eines Darlehensvertrages hinsichtlich Verwirkung des Widerrufsrechts
- LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
- OLG Frankfurt, 16.12.2015 - 19 U 135/15
Widerrufsbelehrung: Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringfügiger …
- LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 58/15
Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen i.R.d. Widerrufs der …
- LG Heidelberg, 10.02.2015 - 2 O 334/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abweichung …
- LG Köln, 25.10.2011 - 3 O 68/11
Rückabwicklung zweier Darlehensverträge durch Erklärung des Widerrufs; …
- LG Bochum, 04.10.2018 - 1 O 120/18
- LG Magdeburg, 24.03.2016 - 11 O 1607/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Abweichung …
- LG Aachen, 17.12.2015 - 1 O 208/15
Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach erklärtem Widerruf durch den …
- LG Wuppertal, 29.07.2015 - 3 O 35/15
Feststellungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. des wirksamen Widerrufs der …
- OLG Karlsruhe, 26.06.2014 - 17 U 65/14
Widerruf eines Darlehensvertrages: Widerrufsrecht des Darlehensnehmers mangels …
- LG Hamburg, 17.04.2014 - 332 O 268/13
Rückabwicklung der Kaufverträge über Bücher und andere Medien nach Widerruf, …
- LG Mönchengladbach, 06.02.2018 - 3 O 323/16
Rückzahlung einer auf eine Aufhebungsvereinbarung eines Darlehensvertrages …
- LG Bonn, 27.04.2017 - 17 O 233/16
Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Dresden, 13.01.2017 - 5 U 839/16
Gesetzlichkeitsfikton der Verwendung des Musters gem. § 14 BGB-InfoV bei …
- LG Bonn, 01.09.2016 - 17 O 433/15
Widerruf eines im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Darlehensvertrages
- OLG Stuttgart, 28.06.2016 - 6 U 7/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Verwendung der …
- LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
- LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 184/15
Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Verwendung einer fehlerhaften …
- LG Köln, 21.07.2015 - 21 O 63/15
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf durch den Darlehensnehmer; …
- LG Potsdam, 17.06.2015 - 8 O 195/14
- LG Köln, 25.10.2011 - 3 O 87/11
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …
- LG Bonn, 06.01.2017 - 17 O 267/16
- LG Potsdam, 20.07.2016 - 8 O 120/15
- LG Bonn, 18.02.2016 - 17 O 202/15
- LG Potsdam, 16.02.2016 - 1 O 331/15
- LG Hamburg, 14.09.2015 - 325 O 416/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages; …
- LG Bamberg, 24.11.2015 - 12 O 451/14
Verzicht auf das Widerrufsrecht im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung
- LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 149/15
- LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 99/15
- LG Köln, 30.06.2015 - 21 O 28/15
Verwirkung hinsichtlich der Erklärung des Widerrufs von Darlehensverträgen
- LG Potsdam, 27.05.2015 - 8 O 263/14
- LG Potsdam, 25.03.2015 - 8 O 255/14
- LG Freiburg, 21.02.2017 - 5 O 226/16
Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei unechter …
- LG Hamburg, 07.12.2015 - 325 O 232/15
Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der …
- LG Hamburg, 06.11.2015 - 328 O 119/15
Wirksamkeit der erteilten Widerrufsbelehrung, Ablauf der Widerrufsfrist
- LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 130/15
Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Widerrufs eines …
- LG Halle, 16.03.2012 - 5 O 1086/11
Haustürgeschäft: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
- ArbG Stendal, 01.09.2021 - 1 Ca 9/21
Mutwilligkeit einer Klageerweiterung - Prozesskostenhilfe - Bestandsstreitigkeit …
- AG Nürnberg, 22.08.2019 - 36 C 1423/19
Leistungen aus einer Vermittlungsgebührenvereinbarung nach ausgübtem Widerruf
- LG Hamburg, 04.12.2015 - 303 O 364/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung; …
- LG Berlin, 24.07.2015 - 38 O 373/14
- AG Nürnberg, 11.04.2019 - 36 C 1424/19
Vermittlungsgebührenvereinbarung, Vermittlung, Rentenversicherung, …
- LG Bonn, 20.08.2015 - 17 O 133/15
- LG München I, 21.02.2013 - 22 O 495/12